Die A565
mitten in Bonn, heute.
Die A59 in Beuel auch.

In Zukunft: Doppelt so breit,
kein Grün, nur Asphalt und Spundwände. :-((((
Hier Ideen für Eure Einwendung gegen den massiven Ausbau der A59 Bonn-Beuel. Eure Einwendung muß spätestens am Montag, 26.7.2021 bei der Bezirksregierung Köln oder der Stadt Bonn eingegangen sein. Einfach herunterladen, mit Namen und Adresse und UNTERSCHRIFT an die BezReg Köln schicken oder am Counter im Stadthaus Bonn abgeben. Je mehr Einwender*innen, je mehr Argumente, desto besser !!!!

Hier eine Mustereinwendung als PDF:

Unten ein Vorschlag von VOLT Bonn, etwas kürzer, ebenso zu Eurer Verwendung:

https://docs.google.com/document/d/1_VkiVkVbKDb3B5KZIU_jKtmbv30kWh_qd2c0en7AShA/edit#

Hier die kompletten Planfeststellungsunterlagen zur A59 in Bonn – Beuel:
https://www.tausendfuessler-bonn.de/bab59/

Unten eine Kurzeinführung zu den Planungen A59 in Bonn:

Freitag, 16. Juli 2021: Raddemo Bonn: Die Demo ist Teil des bundesweiten Aktionstags: „Rote Klimakarte“. Dort soll all denjenigen, die beim Klimaschutz bremsen, die Rote Klimakarte gezeigt werden. Unterstützt wird diese Aktion der Parents for Future unter anderem von Fridays for Future, LobbyControl und dem Jugendrat der Generationenstiftung.
Die Raddemo wird am Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium, am Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe e.V., und an der Bornheimer Straße bei den Autohäusern Halt machen (dort wird keinem Händler, sondern einem Autokonzern – welchem klärt sich noch – die Rote Klimakarte gezeigt). Überall wird es jeweils eine informative Rede dazu geben, auf welche Weise gebremst wird und welche Lobbynetzwerke ggf. eine Rolle spielen.
Weitere Infos auf: https://parentsforfuture.de/de/roteklimakarte2021
Unsere Bürgerinitiative Moratorium A565 wird teilnehmen: KOMMT, UNTERSTÜTZT !! : „Stop dem masslosen Ausbau der Autobahnen, auch in und um Bonn herum: A565, A59, A553, A61, A4. Alle diese Autobahnen zw. Bonn un Köln sollen auf 8,10 oder SOGAR 12 Spuren erweitert werden !! Dazu sagen wir : NEIN. stop DEM BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN BVWP:

Samstag, 5. Juni 2021: Weltumwelttag
Bonn-Beuel Rheinufer , ab 11:00 Uhr
Thema: Mobilitätswende jetzt / Autobahnbau stoppen.
BI Moratorium-A565 ist präsent (Ort: Anlegestelle der „Rheinnixe“ in Beuel) und wird informieren über den masslosen Ausbau der A565 in Bonn, der A59 in Beuel und der Rheinspange A553 !!!!!!!
Programm:

Hier alle Planunterlagen zur A565 und A59:
https://www.tausendfuessler-bonn.de/


Info und Petition gegen die A553:
https://weact.campact.de/petitions/keine-neue-autobahn-im-kolner-suden-nein-zur-rheinspange-a-553

Freitag, 4.6.2021: geplant ist eine Fahrraddemo von Bonn zum Ort der geplanten Rheinspange A553.
Details: https://bonn-rhein-sieg.adfc.de/neuigkeit/fahrraddemo-radeln-fuer-die-verkehrswende-rheinspange-a553-stoppen

Hier zum 1. April 2021: Schreiben der Autobahn ggGmbh des Bundes :-))zur A565 und A59 Bonn https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2021/04/210401-Autobahn-ggGmbH-Stellungnahme-zur-A565-und-A59-Bonn-1.-April-2021.pdf

Hier der Link zum Video von StrassenNRW:
So soll die neue Autobahn aussehen:
https://www.youtube.com/watch?v=76PeJ9a-_Ts

Hier der Link zum Teilprojekt zw. Bonn-Endenich und Bonn-Tannenbusch.AK Nord A565, das sich zur Zeit in der Planfeststellung bei der Bezirksrgeirung Köln befindet: https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A565-G10-NW-T2-NW/A565-G10-NW-T2-NW.html
Bundesverkehrswegeplan: https://www.bvwp-projekte.de/
Hier die Autobahnprojekte zwischen Bonn und Köln,
Kosten: 3.000.000.000 Euro: https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2021/01/210115-BVWP-Tabelle-Ausbau-Autobahnen-in-und-noerdlich-Bonn.pdf

21.12.2020: Baukosten nur zw. Endenicher Ei und Kreuz Bonn-Nord (inklusive Planungs-/Bauüberwachungskosten):
500 Mio Euro !!!!!

Hier die neueste Stellungnahme der Scientists for Future Köln/Bonn Januar 2021:

24.5.2021:

Auch die A59 in Bonn-Beuel soll auf 8 Spuren ausgebaut werden.
Fast 100.000 qm sollen durch neue Fahr- und Standstreifen versiegelt werden. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Offenlegung der Pläne vom 26.5.2021 -26.05.2021 bei der Stadt Bonn und im Netz.
Details siehe:

19.03.2021: „Globaler Klimastreik“ von Fridays for Future:
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/fridays-for-future-in-bonn-mehrere-hundert-aktivisten-demonstrieren-fuer-mehr-klimaschutz_aid-56831183
Und in der Tagesschau vom 19.03.2021, Minute 09:55-10:18:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-838845.html

17.03.2021: Fotos und Interviews anläßlich unserer Installion im bonner Hofgarten:
https://photos.google.com/share/AF1QipPcbla3LemyCrSWFyXYeIP5tibF4kbCjUXRxNOF1mPs-YuTdclU50aFXWjALZXC6w?key=V2lWMkhRNE5Sa2ktMUtjbXZ3OXAwUEtYQks4U2xR

https://drive.google.com/file/d/1SH0MhAeN5IieG6ON8o6J0Spgw02dJISo/view

https://drive.google.com/file/d/1SLG-dlOcl76k5HILuL9SZP1j024kyELd/view

17.03.2021: Hofgartenwiese Bonn: Im Rahmen von „Gemeinsam für die Mutter Erde – Bonner Initiativen – Klimanetzwerk- unterstützen mit kreativem Programm Klima-Kunstinstallation im Hofgarten“ vom 12.-21.3.2021 werden wir protestieren:
Mittwoch, 17.3., 14.30 – 17 Uhr – Soli Aktion #DanniBleibt, Verkehrswende & lokalen Protest gegen A565 Ausbau (P4F Bonn, Moratorium A565 Bürgerinitiative) // 19 Uhr, BarCamp4Future Online Diskussion: Covering Climate Now – Klimakommunikation in der (Corona-)Krise (GreenDrinks, Bonnections).
Gerne könnt Ihr mitmachen und um 14:30 dabeisein (oder früher zum Aufbau !!!!!!!!!!! Dank für die Unterstützung des VCD Bonn-Rhein-Sieg-Ahr!
PS: Wir suchen noch für diesen Tag ein Lastenfahrrad………

20.01.2021: Die bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner hatte am 20.01.2021 eine digitale Fragestunde. Hierzu berichtet der Bonner General-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 20.01.2021, 20:00 Uhr
(Reakteurin: Lisa Inhoffen): „Interessante Neuigkeiten hat Dörner zur Frage nach den Planungen für den in Bonn umstrittenen Neubau des Tausendfüßlers, der mit den Seitenstreifen nach den aktuellen Plänen des Landesbetriebs Straßen NRW achtspurig werden soll. Der Stadtrat hat sich in seiner Stellungnahme innerhalb des Planfeststellungsverfahrens, wie berichtet, dagegen ausgesprochen. Die Stadt Bonn plädiert stattdessen für den Ausbau auf vier Spuren mit Seitenstreifen, die gegebenenfalls für den Verkehr freigegeben werden dürfen. Auch soll die A565 in diesem Abschnitt als Stadtautobahn klassifiziert werden mit der Folge, dass die Spuren schmaler und der Flächenverbrauch damit geringer ausfällt. Dörner: „Ich bin gerade dabei, einen Termin mit Andreas Scheuer (Bundesverkehrsminister, Anm. d. Red.) zu finden. Ich hoffe sehr, dass wir da noch etwas bewegen können.“ siehe auch : https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-ob-katja-doerner-fuer-zentrales-feuerwerk_aid-55798683

21.12.2020:
Generalanzeiger Bonn berichtet von geschätzten Baukosten von nunmehr 417 Mio Euro. Rechnet man interne und externe Planungs- und Bauübewachungskosten von ca. 20 % hinzu (werden vom GA imm vergessen zu addieren), so ergeben sich nur für die Strecke der A565 ab Endenicher Ei bis zum Kreuz Nord Kosten von 500 Mio Euro. https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2020/12/201221-GA-417-Mio-Euro-2mp.jpg

11.12.2020:
Ergebnis der Ratssitzung Bonn vom 10.12.2020:
4 Spuren + Standstreifen (temporär zu öffnen)

mit zusätzlichem Radweg
Verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer des Moratoriums A565,
Der Stadtrat hat am 10.12.2020 die Verwaltungsvorlage 201923 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false (TOP 5.22) verändert beschlossen.
Dieser Änderungsantrag ersetzt nur den fett markierten Abschluss der Verwaltungsvorlage. Die übrigen und vorstehenden Aussagen der Verwaltungsvorlage wurden unverändert mitbeschlossen.

Streiche:
Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen präferiert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg.
Es sollte geprüft werden, wo auf den Sicherheitsstreifen verzichtet werden kann, um den Flächenverbrauch zu minimieren.
Die Stadt regt an, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen.
Für den Fall, dass die A565 als Stadtautobahn anerkannt wird, wäre aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar.

Setze:
Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen fordert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg.

Die Stadt fordert, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen.

Wird die A565 als Stadtautobahn anerkannt, ist aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar. Der Sicherheitsstreifen wird dabei so vorgerichtet, dass eine restriktive, temporäre Seitenstreifenfreigabe „(TSF)“ möglich ist. 
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Abstimmungsergebnis: „geändert, Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AFD und Rheingrün bei Enth VOLT“

Anmerkung zum Abstimmungsverhalten von Rhein-Grün und Volt:
Beide sehen in den vorliegenden Anträgen keinen Weg zur Verkehrswende, es werde kein Zeichen gesetzt, es gäbe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Insgesamt wurde sehr deutlich, dass es keine einfache Entscheidung für die Parteien war.
Die Beiträge von Dr. Michael Faber (Linke), Dr. Danield Rutte (Grüne), Gaby Mayer(SPD), Friederike Martin (VOLT) und Paula Erdmann (Die Partei) haben dies dargestellt.

Fazit:
– Es wurde verhindert, dass die Stadt überhaupt keine Stellungahme abgibt und damit den massiven  8-spurigen Ausbau untertützt hätte (wie von CDU/ BBB/FDP/AFD gefordert).
– Die Stellungnahme fordert eine Reduzierung des Querschnitts, mit Radschnellweg.

– Die ursprüngliche massive Planung (von StraßenNRW) wird durch die Mehrheit unseres Stadtraten abgelehnt.
– Es gab im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen, um die Bürgermeisterinnenvorlage zur jetzigen genehmigten abzuschwächen.
– Die Ausbauplanung (in jeder Variante) ist nun kritisch zu begleiten.
– Die in den vielen Einwendungen als wichtig betrachteten großen und kleinen Details dürfen nicht unter den Tisch fallen.
– Auch benötigen wir eine plastisches Modell, was sich die Bürger*innen und auch Stadtverordnete auch ansehen können.
– Die Ziele des Pariser Klimaabkommens müssen bei allen Planungen der Stadt stärker real umgesetzt werden.
Die unwiederbringliche Zerstörung
klimatisch bedeutsamer Grünstrukturen wird offensichtlich von allen Institutionen hingenommen.

Anstatt so A565 wie zur Zeit:
So sollte es werden, der Stadtrat Bonn will es etwas schmaler.

Herzliche Grüße und Danke an alle die uns bis jetzt so aktiv unterstützt haben und Danke an die Stadtverordneten und Frau Oberbürgermeisterin, durch die die Beschlußvorlage ausgelöst wurde.

Pressemeldung von VOLT vom 11.12.2020:

10.12.2020 Donnerstag, 10.12.2020, 18:00, Beuel, Brückenforum:
Entscheidende Ratssitzung mit ungewissem Ausgang
hier zur Tagesordung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=443&refresh=false
siehe Tagesordnungspunkt 5.22.
Sachstand aus unserer Sicht 10.12.2020 09:00 Uhr:
Zur Sitzung des Rats am 10.12. gibt es seit vorgestern / gestern Abend folgenden Sachstand: (Details selber checken, es ändert sich dauern etwas!)

TOP Ö 5.22.2  Unterlage 201923-02 AA – Änderungsantrag  von Grünen, SPD, Linken: :Dr. Annette Standop, Tim Achtermeyer, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Angelika Esch, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Dr. Michael Faber, DIE LINKE:“Beschlussvorschlag: Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen fordert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg.

Die Stadt fordert, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen. Wird die A565 als Stadtautobahn anerkannt, ist aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar. Der Sicherheitsstreifen wird dabei so vorgerichtet, dass eine restriktive, temporäre Seitenstreifenfreigabe „(TSF)“ möglich ist.“

Übersicht über alle Anträge:
– 5.22      201923 – Beschlussvorlage Stadtverwaltung / Oberbürgermeisterin:   4 Spuren wie bisher, „Stadtautobahn“+Radweg;
– 5.22.1   201923-01 AA – Änderungsantrag   CDU Hr Déus, Fr. Bonnie: 8 Spuren, „Fernautobahn“;
– 5.22.2   201923-02 AA – Änderungsantrag  Grüne, SPD, Linke:  siehe oben TOP Ö 5.22.2 ;
– 5.22.3   201923-03 AA – Änderungsantrag  BBB: 8 Spuren… Variante T1 Troglage mit maximal möglicher Abdeckelung… „“
– 5.22.4   202005 – Antrag  Stv. Moll (CDU); wie 01 AA 8 Spuren unter TOP 5.22 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=443&refresh=false2.2 Bewertung:
 
Bewertung:
1. Die 201923-2 AA ist ein Kompromiss der schwersten Herzen, so die vielen Rückmeldungen von Unterstützern des Moratoriums A565, als auch mancher (der kleineren) Parteien, die gerne der ursprünglichen Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin zugestimmt hätten.
Wichtig war den Antragstellern von 2A, dass die Stadt überhaupt eine Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln abgibt.
„Pessimistisch gesehen, bekommen wir dann statt 6 Fahrspuren mit Standstreifen 6 Fahrspuren ohne Standstreifen, denn diese temporäre Spurfreigabe wird ja immer bei Bedarf anspringen“ (Zitat aus einer Zuschrift).
Eine wesentliches Ziel der ursprünglichen, nun verwässerten, Beschlussvorlage der Stadt war, dass keine Kapazitätserhöhung stattfindet.
2.  Ein weitere Aspekt ist hier voll aufgebrochen: Der  Konflikt Land-Stadt: Rhein-Sieg-Kreis gegen Stadt Bonn; Rhein-Sieg-Partei-Ableger gegen Bonner Partei-Ableger.
Es scheint wesentlichen Einfluß von Parteien sowie des Rhein-Sieg-Kreises außerhalb Bonns gegeben zu haben zugunsten des Vollausbaus in Bonn der A565 zur Fernautobahn.  
3. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurde im Dezember 2016 beschlossen, Vorgaben sind alle fünf Jahre zu überprüfen. Der BVWP hat leider immer noch das Ziel, nachfrageorientierter Infrastruktur zu schaffen. Dies wird durch die Änderungsanträge auch unterstützt. Ziel muß es aber sein, auch in und für Bonn und die „Metropolregion“, eine angebotsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
Ziel muß es sein, die (über-)regionale Schiene auszubauen und dort das Angebot wesentlich zu verbessern. Ansonsten sind die Ziel der Verkehrswende makulatur.  
4. Das Ziel der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, u.a. auch die international festgelegten Klimaziele zu unterstützen, wird durch alle oben dargestellten Änderungsanträge konterkariert. Das Übereinkommen von Paris vom Dezember 2015 „sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor“.   Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeisterin macht dankenswerterweise deutlich, dass“ eine Überarbeitung der Planungen zwingend notwendig ist aufgrund geänderter Rahmenbedingungen“, u.a. „Internationale Abkommen, nationale Gesetze und Beschlüsse der Stadt Bonn zur Erreichung der Klimaneutralität“ aber auch „die zunehmenden Veränderungen im Stadtklima“. Dem stimmen wir ZU!   Wir bedauern außerordentlich, dass in den und mit den Änderungsanträgen diese Ausführungen der Stadtverwaltung völlig unbeachtet bleiben.
5. Es ist unverzeihlich, dass einige Wenige den Antrag 02 AA erzwungen haben, um überhaupt eine Vorlage der Stadt an die Bezirksregierung zu erhalten.   Alle o.g Änderungsanträge mit dem Ziel 6-8 Spuren zeigen deutlich, dass die Klimaziele beim massiven Aubau der A565 keine Rolle spielen, nicht benannt werden, einigen Parteien ist das offensichtlich völlig aus dem Blick geraten.

7.12.2020 Haus und Grund Bonn spricht sich für den massiven Ausbau der A565 in Bonn aus. Hier unsere Antwort mit Fotos:

5.12.2020: SPD Bonn: stark bleiben gegen SPD-Rhein-Sieg-Kreis in zur A565 !!
SPD Bonn will: A565 mit 4 Fahrstreifen + 2 Standstreifen.
SPD Rhein-Sieg-Kreis will: A565 mit 6 Fahrstreifen + 2 Standstreifen

http://www.spd-swisttal.de/meldungen/24361/230993/SPD-Fraktion-fordert-Sondersitzung-des-Planungs–und-Verkehrsausschusses-noch-im-Dezember-2020.html

Unsere präferierte Beschlußvorlage Oberbürgermeisterin Katja Dörner: 4 Fahrstreifen:
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false&TOLFDNR=20297

CDU pocht auf 6 Fahrstreifen + 2 Standstreifen (GA Bonn 5.12.2020):



Hoffentlich kippt NUN die Bonner SPD in Ihren „Verhandlungen mit der Schwester-SPD Rhein-Sieg nicht um : !!!!!!!!!!!!!!!!!
Pressemitteilung der Rhein-Sieg-SPD vom 4.12.2020:
„“““ +++ Klare Positionierung beim Ausbau der A565 im Bereich des Tausendfüßlers erforderlich +++
Wir haben diese Woche den Antrag auf eine Sondersitzung des Planungs- und Verkehrsausschuses des Rhein-Sieg-Kreises zum Ausbau der A565 gestellt. „Hintergrund für diesen Antrag ist die geänderte Haltung der politischen Gremien in Bonn zum Ausbau des Tausendfüßlers an der A565. Nicht nur für die Bonner ist der Tausendfüßler eine wichtige Verkehrsader, sondern auch für den Rhein-Sieg-Kreis und insbesondere für die vielen Pendler*innen aus dem Rhein-Sieg-Kreis handelt es sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dietmar Tendler. „Wir betonen ausdrücklich, dass wir hinter den Forderungen des ADFC stehen und für uns eine Radverkehrsroute zum Neubau des Tausendfüßlers unabdingbar dazugehört und in die Planungen integriert werden muss“, ergänzt Denis Waldästl, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Nachdem die Bonner das Thema neu diskutiert haben, müssen die politischen Gremien im Rhein-Sieg-Kreis nachziehen und eine klare Positionierung zum Aus- und Neubau der A565 abgeben. Am besten wäre eine gemeinsame Sitzung mit den Bonner und den aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammenden Politiker*innen gewesen, aber von dieser Forderung haben wir aufgrund der Pandemie-Lage Abstand genommen“, ergänzt Waldästl abschließend.

Äußerung von Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:

Der Ausbau der A565 im Bereich des „Tausendfüßlers“ ist bereits lange in der Diskussion. Nicht zuletzt durch den Einsatz der beiden SPD-Abgeordneten Uli Kelber und Sebastian Hartmann konnten beim Bund die finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Nach der Kommunalwahl zeichnet sich in Bonn eine Neupositionierung ab. Hierzu muss der Rhein-Sieg-Kreis sich ebenfalls positionieren. Wir brauchen die Radpendlerroute entlang der A565 genauso wie den Ausbau der Autobahn an dieser Stelle. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss beantragt, damit der Rhein-Sieg-Kreis nicht zuguckt, wie Bonn Einfluss auf Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin nimmt, die unseren Kreis berühren.““““

Ende der Pressemitteilung der Rhein-Sieg-SPD v. 4.12.2020

Das Neueste am 26.11.2020:
Absicht der Bonner SPD am 26.11.2020:
„….plädiert die SPD-Fraktion für eine Erneuerung der A565 mit 4 Fahrspuren plus einem durchgängigen Sicherheitsstreifen, der im Bedarfsfall für den Verkehr freigegeben werden kann. Hinzu kommt, eine Lärmschutzwand und der Anbau eines zusätzlichen Radweges.“
Kommentar hierzu:
Dies zeigt eine wesentliche positive Wandlung der Stadtrats-SPD Bonn, die, wie alle Parteien vor 3 Jahren noch, für einenVollausbau der A565 auf 8 Spuren plädierten.
Hier das Original:
https://www.moratorium-a565.de/wp-content/uploads/2020/12/201126-SPD-Bonn-an-A565-FragestellerInnen.pdf


Donnerstag, 10 Dezember 2020, 18:00 Uhr, Brückenforum Beuel:
Ratssitzung – die Entscheidende für Bonn
:
In dieser Ratssitzung geht es um die Entscheidung des Bonner Stadtrats:
Stimmt die Stadt Bonn den Ausbauplänen der A565 von 4 auf 8 Spuren zu? Stimmt die Stadt Bonn tatsächlich dem Ausbau der A565 zur Fernautobahn zu?

Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat für die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ausspricht. Siehe TOP Ö6.22 im Link:
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=443&refresh=false
Grüne, SPD, Die Linke, VOLT, BIG, Die Partei, Rhein-Grün sind aufgerufen, der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zusustimmen:
Keine Fernautobahn durch Bonn !!!

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Dienstag, 24.11.2020, 17:00 Uhr: Sitzung der Bezirksvertretung Bonn im Stadthaus u.a. zur Beschlußvorlage für den Rat der Stadt Bonn:
Ergebnis der „Anhörung“ der Bezirksvertretung Bonn:
Die Abstimmungsergbenis zur Anhörung zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung 201923 https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false&TOLFDNR=20165
ergab:
Mit 8:7 Stimmen bei Enthaltung der SPD und der „Die Partei“ wurde der Beschlußvorlage zugestimmt.
Die Beschlußvorlage der Stadtverwaltung / Oberbürgermeisterin fordert:
Nach Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen präferiert die Stadt Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg. Es sollte geprüft werden, wo auf den Sicherheitsstreifen verzichtet werden kann, um den Flächenverbrauch zu minimieren.

Die Stadt regt an, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen.

Für den Fall, dass die A565 als Stadtautobahn anerkannt wird, wäre aufgrund des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar.

So sieht die A565 bei Endenich in Richtung Tannenbusch am 4.11.2020 aus: 2 Spuren in jede Richtung

Bonn Endenich / Tannenbusch / Weststadt, 4. November 2020, © Raimund Gerber (frei verwendbar bei Namesangabe)

Foto unten:
So wird die A565 in Bonn – Endenich / -Weststadt / -Tannenbusch aussehen, wenn die Pläne von STrassenNRW, Land NRW, Bundesregierung wahr werden:
3 Fahrspuren + Standstreifen (breiter als der hier Gezeigte !) + Mittelleitplanken aus schallreflektierenden Beton:

© Raimund Gerber (frei verwendbar bei Namesangabe)

Offener Brief an die Bezirksvertretung Bonn, 22.11.2020:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bonn, Herrn Jochen Reeh-Schall, sehr geehrte Bezirksverordnete,  

die Autobahn A565 soll von 4 auf faktisch 8 Spuren verbreitert werden.
  Diese massive Planung durch StraßenNRW hat für Bonn erhebliche Auswirkungen auf das Stadtklima, die städtebauliche Situation, Verkehr und Mobilität, Kultur, Wohnen.   Es erscheint zweifelhaft, dass der von der Stadt Bonn beschlossene Klimanotstand hinsichtlich der durch die Bezirksregierung Köln vorgelegten  Planungen zur A565 hinreichend beachtet wird. Diese Planung konterkariert die Klimaziele von EU und Bundesregierung.   Gleichzeitig ist zu erwarten, dass es Kontroversen zu dem von der Frau Oberbürgermeisterin präsentierten Beschlussvorlage geben wird. Die Beschlußvorlage fordert die Reduzierung der Fahrspuren auf 4 plus einen Radweg. https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=8550&refresh=false   Aus diesen Gründen sollte die Stellungnahme der Stadt Bonn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur A565 zwischen Bonn-Endenich und AK Nord (einschließlich) wohldurchdacht werden. Die genannten Aspekte sind bei dem geplanten 300 – Millionen-€ – Vorhaben nach Durchsicht der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahrens nicht und nicht ausreichend berücksichtigt.   Bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung  sind die beiden Punkte zur  „Planung A 565“ erst als 80igster Punkt (TOP 6.39 :  Bürgerantrag: Beantragung einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Bonn zum Ausbau der A 565) und  98igster Punkt (TOP 8.3: Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens) angegeben.   Wir stellen den Antrag an die Bezirksvertretung, dass TOP 6.39 und TP 8.3 zusammen behandelt werden, gemeinsam mit dem Zusammenhängenden Punkten 6.27 und 6.27.1 und  dass alle diese Punkte vorgezogen werden. Es gibt  ein größes öffentliches Interesse an den vier  Punkten.   Einige der Aktiven  zum Thema A 565 sind leider dann gezwungen früher zu gehen, da Behinderungen vorliegen.   Weiterhin ergibt sich nach gemeinsamer Behandlung der Punkte die Möglichkeit, dass die Vertreter*innen dieser Punkte den Saal nach Abschluß verlassen können um den weiteren Interessent*innen der Bürger*innen coronapräventiv Platz zu machen.   Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir hoffen auf eine positive Beachtung unserer Anliegen. Gerne stehen wir für weitere Rückfragen zur Verfügung.    
Mit freundlichen Grüßen Hochachtungsvoll
Raimund Gerber, Irmgard Henseler

Freitag, 20.11.2020: Presserklärung der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn zu Beschlußvorlage für den Rat der Stadt Bonn:

Stand 20.11.2020) Hier die Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 20.11.2020 inklusive Video und Beschlußvorlage:

https://www.bonn.de/pressemitteilungen/november/stadt-bonn-fuer-vierspurigen-ausbau-des-tausendfuesslers.php?pk_campaign=Bonn+live+online&pk_kwd=20%2F11%2F2020+%28128491%29&pk_source=&pk_content=Stadt+Bonn+f%C3%BCr+vierspurigen+Ausbau+des+Tausendf%C3%BC%C3%9Flers+%28128538%29

Die Beschlußvorlage beinhaltet die 4-spurige Erneuerung der A565, nicht mehr den 8-spurigen massiven Ausbau.
Hier ein Auszug aus der gestrigen Presseerklärung:
Zitat:

  • Einstufung als Stadtautobahn
  • Realisierung eines Radschnellweges entlang der Autobahn
  • Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
  • Erstellung eines klimatologischen Detailgutachtens zu den Auswirkungen des Ausbaus auf das Stadtklima
  • Überarbeitung des Schallschutzkonzeptes mit dem Ziel des vollständigen Schutzes der angrenzenden Bebauung
  • Bestandssichernde Maßnahmen für vom Ausbau betroffene Gewerbebetriebe

Jetzt braucht unsere OB Frau Katja Dörner aber die Ratsmehrheit! Dann kann Sie die Einwendung/ Stellungnahme der Stadt Bonn an die Bezirksregierung Köln schicken. Das hat in diesem Verfahren sehr große Relevanz.
Bleiben wir dran!!!Was könnt ihr/ was können Sie jetzt tun?
Schreibt/ Schreiben Sie an alle Fraktionen der Stadt Bonn,  an alle Stadtverordneten Bonns  https://www.bonn.sitzung-online.de/public/gr010?menu=Fraktionen+und+Gruppen+im+Rat,  an die örtliche und überörtliche Presse , an Firmen, an Umwelt- und Parteien-Organsationen, etc.

Stand 8.11.2020:
Breites Bündnis fordert Fahrrad-Demo auf der Autobahn A565
Wo: Bonn, Campus Poppelsdorf
Sonntag, 8.11.2020, 15:00 Uhr !!!

Details siehe unter: https://www.moratorium-a565.de/rad-demo-08-11/
———- A565 / Tausendfüßler ———-qr code RAD-DEMO
Sonntag, 8. November 2020, 15:00 Uhr, mit Fridays for Future, Parents 4 Future, ADFC, VCD, Klimawache, Extinction Rebellion.
Details werden zur Zeit mit den Behörden geklärt.
KOMMT !!!! Plant den Sonntag ein!

Planfeststellungsverfahren A565 Endenicher Ei-Kreuz Nord:
Letzter Tag für Ihre Einwendungen Montag, 9.11.2020 !!!!!!!

Hier eine (kurze) Mustereinwendung zu Ihrer freien Verfügung.
Ziele: Viele Einwendungen — Viel Argumente — Viel Öffentlichkeit bei den Erörterungsterminen. Bitte auch persönliche individuelle Betroffenheit hineinschreiben.

Hier eine ausführliche Mustereinwendung zu Ihrer freien Verfügung.
Noch besser als die o.g. kurze Einwendung wäre es , wenn Sie eine lange Einwendung schreiben und abgeben würden. Auch das Folgende zu Ihrer freien Verfügung, gerne „Paste and Copy“:

Die Pläne sind inzwischen auf einem privaten Server zu finden unter
https://www.tausendfuessler-bonn.de/

Liebe Unterstützer*innen des Moratoriums A565,

an mich wurde bereits mehrfach die Bitte herangetragen, eine fertige Einwendung zu formulieren und Interessierten zur Verfügung zu stellen. 
Alle Informationen von uns sind ohne rechtliche Gewähr, wie schon bekannt auch keine Rechtsberatung etc. .
Eine Einwendung unterliegt keinen strengen formalen Voraussetzungen Zwingend erforderlich sind allerdings: die Schriftform sowie folgende Angaben: Name, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Datum und Unterschrift. 
Eine einfache Mail reicht leider nicht aus. 
Eine genaue Anleitung findet sich im Amtsblatt der Stadt Bonn Nr. 46 vom 2. September 2020 der Stadt Bonn: https://www.bonn.de/suche.php?form=siteSearch-1-form&sp%3Asearch%5B%5D=siteSearch&sp%3Aq%5B%5D=amtsblatt+46
oder bei der Bezirksregierung Köln:  https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn_565_bonn_endenich/bekanntmachung.pdf
Oben befindet sich meine/unsere persönliche Einwendung. Sie kann nach Belieben verwandt werden, ausführlicher werden. Auch Ergänzungen sind möglich. Meine persönliche Einwendung ist lediglich als bloße Anregung gedacht. 
Keinesfalls ersetzt sie eine Rechtsberatung oder ein Anwaltsschreiben! Wer Ansprüche aus einer möglichen Verletzung von Gesundheit und/oder Eigentum  geltend machen möchte (oder z.B. passiven Lärmschutz bzw. eine vorbeugende Begutachtung zur Beweiserleichterung bei möglichen Bauschäden benötigt), sollte ohnehin dringend einen Fachanwalt aufsuchen. 
Die Darstellung der persönlichen Betroffenheit und die Nennung verletzter Rechtsgüter (wie zum Beispiel Gesundheit und Eigentum) sollten in Ihrer/Eurer Einwendung nicht fehlen. 
Auch wer z.B. durch die  Ausbauplanungen auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zur Kita beeinträchtigt wird, wenn die Nutzung des ÖPNV erschwert wird… jede persönliche Betroffenheit zählt. 
Jede(r) hat das Recht eine Einwendung zu erheben. Kinder unter sieben Jahren benötigen allerdings die Unterschrift ihrer Eltern, können aber persönlich eine eigene Einwendung schreiben.
Wichtig!!! Was jetzt nicht vorgetragen wird, kann später nicht mehr nachgetragen werden (sog. Präklusionswirkung). 
Einwendungen können bis einschließlich Montag, 09.11.2020 bei der Bezirksregierung Köln oder der Stadt Bonn erhoben werden.
Unkompliziert und kostenfrei können Einwendungen an der Information des Stadthauses abgegeben werden. Eine Kopie des Einwendungsschreibens versehen die Mitarbeiter der Stadt Bonn (auf Wunsch) gerne mit einem Eingangsstempel. Einwendungen, die auf dem Postweg versandt werden, müssen der Behörde fristgerecht zugehen.D.h., der Termin des Eingangs bis max 09.11.2020, ist entscheident und nicht das Absendedatum . Es muss die Postlaufzeit beachtet werden. Der Versand als Einschreiben mit Rückschein ist empfehlenswert.
Postanschrift für Schreiben an die Bezirksregierung oder
Postadresse an die Stadt Bonn

Bezirksregierung Köln      oder: Bundesstadt Bonn          
Dezernat 25 53103 Bonn
50606 Köln
oder in Bonn im Stadthaus, berliner Platz, abgeben.
Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 UVPG). Der Ausschluss beschränkt sich nur auf das Verwaltungsverfahren.Sind die Einwendung versandt, folgt ein sog. Erörterungstermin. Nur wer eine Einwendung formuliert hat, kann sich daran beteiligen – muss es aber nicht.Bitte schreibt fleißig Einwendungen – um unserem gemeinsamem Anliegen Nachdruck zu verleihen!Bitte gebt diese Information an alle weiter die Einwendungen schreiben möchten!Gebt die Informationen gerne auch in alle sozialen Netzwerke wie Nebenan.de, Facebook unsw….!Wenn jemand Probleme mit dem Versenden hat, gerne melden!Wir danken Linda, denn sie hat uns geholfen diese Mail zu formulieren. DANKE LINDA.
Wenn Ihr noch Fragen, Anmerkungen usw. habt schreibt uns.

Alle Planunterlagen A565 auf https://evit-net.de/2639_VS01_BAB_565/gliederung.php https://www.tausendfuessler-bonn.de/ , mit Suchfunktion!! Und Sie können dort alle Unterlagen herunterladen. 🙂

Im Folgenden eine kurze Einwendung zum Ausfüllen und wegschicken an Bezirksregierung Köln. Die hier ist aber keine Rechtberatung!!!

Dies Unterlagen sind bis zum 10.10.2020 einsehbar.
Stellungnahmen / Einwendungen bis zum 9.11.2020.

Der Stadtrat darf bis zum 31.12.2020 Stellung nehmen, warum wir nicht ?????

Hier der Link zum Bericht über die Bürgervrsammlung von Lisa Inhoffen / General-Anzeiger Bonn vom 19.09.2020:
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/wieder-viel-kritik-am-neubau-des-tausendfuesslers_aid-53452721

Hier der Link zum Video über 18.9.2020:

https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-mobilitaet/ausbau-a-565-und-tausendfuessler.php

Endlich, eigentlich zu spät: Bürger*inneninformationsveranstaltung A565 am 18.09.2020 ab 17:30 Uhr, Brückenforum (Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn-Beuel) . Die Vernstaltung wurde am 26. Januar 2020 von einer Bürgerin beantragt. Heute noch über Ute.kluenker@bonn.de anmelden!!! Kommt auf jeden Fall!!!
Sagt Eure Meinung vor dem Brückenforum zu dieser massivsten, teuersten, klimaschädlchsten Baumaßnahme aller Zeiten in Bonn zwischen Endenicher Ei und Autobahnkreuz Bonn-Nord

https://www.bonn-macht-mit.de/#href=%2Finformationen%2Fmeldungen%2Fb%25C3%25BCrgerinformationsveranstaltung-zum-ausbau-der-bab-565&container=%23main-content

Offenlage A565 beginnt 10.9.2020:

https://www.bonn.de/service-bieten/dialog-beteiligung/planfeststellungsverfahren-tausendfuessler.php

Nur der Erläuterungsbericht:

https://wetransfer.com/downloads/4b645d35514d6eb0853a311614a745c120200915073035/1dc5d606ce82c4831b27c1137a3d4da020200915073035/d13333

Oder alle Pläne als PDF herunerladen unter:

https://wetransfer.com/downloads/38751dca881633babbcb7eb71f6c093120200915073720/681f42a43480f92b82f51404a25128c120200915073720/43d99b

Unser Kommentar:
Das hätte der Herr OB Sridharan ja auf der unten beschriebenen Podiumsdikussion mal sagen können!!!!!!

Hier das Wortprotokoll der Diskussionsbeiträge des amtierenden OB Sridharan am 21.8.2020:

Die im Folgenden genannten Zeitangaben beziehen sich auf den Mitschnitt, der auch auf https://www.moratorium-a565.de/
nachzuhören ist.   20:45: Sridharan: …Ich halte es für sinnvoll, den Tausendfüßler zu sanieren und jetzt das Planfeststellungsverfahren begonnen wird.
Ich bin über den zeitlichen Ablauf unglücklich. Auch NRW weiß, dass in diesem Jahr Kommunalwahlen sind und bei der jetzt geplanten Offenlage der Planfeststellung im September wird es kaum möglich sein den neugewählten Stadträten mit diesem Thema zu befassen, damit von dort aus die Anregungen und Bedenken Einwendungen geltend gemacht werden können,  (21:23) die eventuell in einem Planfeststellungsverfahren zu einer Verbesserung der Trassenführung führen könnte, eventuell auch zu einer Troglage, die wir als Stadt auch favorisiert haben. Insofern plädiere ich auch an die Landesregierung und sind auch im Gespräch mit der Landesregierung um die Fristen zu verlängern und die Offenlage zu verschieben, damit das berücksichtigt werden kann und in einem Planfeststellungsverfahren kann man mit sachlichen Argumenten noch eine deutliche Verbesserung herbeiführen.
(22:14:)… dafür würde ich mich als OB einsetzen, damit es eine möglichst geringe Belastung für alle gibt. (23:00)… Bis November müssen aber schon die Anregungen und Bedenken zum Planfeststellungsverfahren geltend gemacht werden, so dass eine richtige politische Beratung gar nicht mehr erfolgen kann. Deshalb möchte ich die Frist zur Abgabe dieser Nargeungen und Bedenken verlängert wissen, damit der Stadtrat sich damit befassen kann und alle seine Einwände geltend machen kann. Das wäre nach dem jetzigen zeitlichen Verfahren (23:41) nicht möglich ….. (45:50:) …Ich sehe da nur einen vermeintlichen Widerspruch, weil einerseits bauen wir unsere Verkehrsanlagen nicht nur für die nächsten 5 Jahre sondern die nächsten 20,30,40 Jahre und ich bin wirklich nicht nur sehr zuversichtlich sondern sehr sicher, dass wir keine Verbrennungsmotorenin 20 Jahren mehr haben werden, sondern daß dann umweltfreundliche Antriebe auch für den motoisierten Individualverkehr da sein werden und die bracuen natürlich auch Straßen, und im Übrigen möchte ich annüpfen an das was Herr Thomas gerade gesagt hat: ohne den Tausendfüßler haben wir nicht weniger Verkehr, der verlagert sich nur in unsere Innenstädte, und das ist nun wirklich das Allerschlimmste, was uns passieren kann, dass wir in den Wohnlagen dann den Verkehr haben, den wir im Moment auf der A565 haben, insofern plädiere ich dafür, den Tausendfüßler so schnell wie möglich zu erneuern und hinsichtlich des Vorschlags des ADFC, den Fahrradweg unter die Brücke zu hängen, das würde mindestens eine weitere Aufstockung im Bereich der Querung der Bahntrasse erforderlich machen weil hier ja die Hochspannungsleitungen für die Deutsche Bahn gequert werden müssen. 57:46  Frage von Celine Giese nach den klimatischen Aspekten: „Das muß man natürlich genau prüfen,und zwar indem man beider Offenlage in die UVP genau reinsieht und guckt, was steht den da zu diesen Themen drin. (58:01) Was steht drin zur Kaltluft, was steht drin zur Erwärmung durch den Asphalt.  (58:03) Ich stelle mir nur die Frage, muß das heute immer nur schwarz sein, ich weiß, dass es Städte gibt, wo Asphalt, wo Straßen gerade weiß gestrichen werden (58:08) in Los Angeles zum Beispiel, inSingapur geht man diesen Weg und hat deort deutliche Temperaturreduzierungen bewirken können (58:20) Also wir müssen das hinterfragen, und müssen anhand der Angaben, die in der UVP drinstehen, und die nach unserer Auffassung nicht hinreichen geklärt sind, die Fragen stellen im Planfestellungsverfahren, die dann eben von Antragstellerseite beantwortet werden müssen und damit müssen wir dann umgehen und ggf. eben die Konsequenzen daraus ziehen 58:41) die bereits mehrfach geschildert worden sind, nämlich gegen diese Maßnahmen dann votieren bzw. konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie man die umweltschädlichen Folgen vermeiden kann (58:16) ohne das Projekt insgesamt zu verhindern. (58:10) Celine Giese: …. Planen Sie dann auch diese Straßen weiß zu streichen? Sridharan:  Also wir müssen das eben – ich weiß nicht was die Planung ist, ich kenne sie nicht. Deswegen sage ich ja, da müssen wir abwarten. Aber es muß zur Entwicklung der Temperatur eine Aussage in der UVP stehen, es muss etwas zum Lärm drin stehen, es muß aber auch etwas zur den Beziehungen der Kaltluftschneisen drinstehen. Ich weiß, dass die Troglage (59:32) u.a. wegen wasserfließender Bereiche also Fließwasser unterhalb der Erdoberfläche nicht weiter verfolgt worden ist, weil auch Umweltaspekte dagegen gesprochen haben. Aber, noch einmal, ich kenne die UVP auch nicht (59:50), ich kenne auch die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens nicht, weil das erst Anfang September offengelegt wir, und dann müssen wir uns das genau ansehen, und unsere Meinung dazu bilden und die auch im Stadtrat, in den jeweiligen Fachauschüssen diskutieren können.   1:06.05:  Es wurde gerade reingeworfen „Reutertunnerl“, der ist ja diskutiert worden. Stattdessen hat es jetzt den Sraßentunnel Bad Godesberg gegeben, das wäre eventuell eine Möglichkeit, über den Reutertunnel nachzudenken ((1:06:18), aber ich denke mit der Verkehrsreduzierung auf der Reuterstraße auf Tempo 30, jedenfalls in einem Bereich der Reuterstraße, haben wir schon Einiges erreicht und die Luftreinhaltewerte übersteigen ja im Moment nicht die Grenzwerte, ansonsten müssten wir da noch nachbessern und die Nachbesserung für den Fall, dass der verkerh wieder zunimmt, was ich ncith hoff, (01:06:40), die saähe dann so aus, dass wir über eine Pförtnerung nachdenken, dass nur so viel Verkehr auf die Reuterstraße drauf darf, wie die Reuterstraße auch vertragen kann, ohne die Luftreinhaltewerte zu überschreiten, das war bereits Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetziung mit der Deutschen Umwelthilfe, wo mir ja daran gelegen war, und was auch gelungen ist, Fahrverbote zu vermeiden und das muß auch weiterhin unser Ziel sein (1.07:10)   (01:15:56) Celine Giese: Sehr viele Leute , die ich angesprochen wurden auf den Autobahnausbau können sich noch gar nicht richtig vorstellen, wie das denn dann vom Endenicher Ei bis zum Kreuz Nord aussehen wird: Es existiert im Augenblick noch kein Modell dazu. Was würden Sie denn tun, daß es vor dem Planfeststellungsverfahren zumindest ein Modell de neuen A565 gibt so daß man sich das Ganze einmal vorstellen kann ?    Sridh:  (01:16:20) Also meines Erachtens ist eine Visualisierung, wie Sie die hier versucht haben, unbedingt erforderlich, damit man sich da auch wirklich als Laie, und der bin ich ja auch, ich bin kein Verkehrsplaner, als Laie einen Eindruck davon verschaffen kann, wie sieht das aus, wenn es fertig ist, um auch die Betroffenheiten genau erkennen zu können (01:16:37). Insofern wird das auch von mir das eine Forderung im Planfeststellungsverfahren sein, daß das beigebracht wird. und daß das vorgelegt wird. (01:16:44)

Hier die Statements der Oberbürgermeisterkandidatinnen zu Beginn der Veranstaltung am 21.8.2020:

In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 21. August 2020 auf dem Münsterplatz Bonn hatten uns die OB-Kandidat*innen folgende schriftliche Statements zum Ausbau der Stadtautobahn A565 mitgeteilt:


Ashok Sridharan/CDU (amtierender OB): „Als Oberbürgermeister werde ich alles dazu beitragen, dass der Ausbau der A565/Tausendfüßler aber auch eine neue Ost/ West-Rheinquerung für Fahrräder so zügig wie möglich erfolgen und die mit diesen Baumaßnahmen verbundenen Auswirkungen für den Innenstadtverkehr in Bonn, aber auch für die betroffenen Anwohner*innen in dieser Zeit so gering wie möglich ausfallen.“


Lissi von Bülow/SPD: „Wenn ich ab Herbst Oberbürgermeisterin Bonns bin, werde ich die Ausbauplanungen der A565 begleiten und massiv darauf drängen, den Radschnellweg doch in der Planung noch zu berücksichtigen, da ich sonst in den kommenden Jahren keine Alternative zu dieser schnellen Verbindung über alle Straßen, Schienensysteme und den Rhein hinweg sehe.“


Werner Hümmrich/FDP (hatte sich bei der Podiumsdiskussion durch Herrn Frank Thomas vertreten lassen): „Ich werde mich beim Ausbau der A565 und der A59 auf sechs Spuren dafür einsetzen, dass während der gesamten Bauzeit zwei Fahrstreifen in beide Richtungen zur Verfügung stehen werden, da andernfalls Bonn ein Verkehrsinfarkt mit einem totalen Erliegen des Straßenverkehrs droht.“


Dr. Christoph Manka/BBB: „Als Bürgermeister werde ich mich für die Änderung des Bauplans im Sinne einer Troglage zur Harmonisierung des Stadtbildes einsetzen.“


Katja Dörner/Die Grünen: „Zur Korrektur der vollkommen aus der Zeit gefallenen Planung werde ich als Oberbürgermeisterin den ganzen Einfluss der Bundesstadt Bonn nutzen, um eine Sanierung ohne Verbreiterung (ergänzt um einen Radschnellweg) zu erreichen.“


Dr. Michael Faber/Die Linke: „Da der dreispurige Ausbau des Tausendfüßlers verkehrs- und klimapolitisch der falsche Weg ist, werde ich bis hin zu städtischen Einwendungen im Planverfahren jeden Versuch unternehmen, den über die reine Sanierung hinausgehenden Ausbau noch zu verhindern.“

21. August 2020 15:00-16:30 Münsterplatz Bonn:
Podiumsdiskussion mit allen Oberbürgermeister – Kandidatinnen und – Kandidaten

OB-Kandidat*innen zur A565, Münsterplatz
Dr. Faber, Dörner, von Bülow, Giese, Sridharan, Thomas, Henseler, Dr. Manka

Hier der Link zur Mitzeichnung der Podiumsdiskussion:

https://wetransfer.com/downloads/6dc7531ee9a1f9f632bc59dbcd4ff76c20200902200703/2c0058

Die Kandidat*innen, Frau von Bülow (SPD), i.V. Herr Thomas (FDP), Herr Dr. Manka (BBB), Herr OB Sridharan (CDU) befürworteten weiterhin den Ausbau der A565 auf 6 – 8 Spuren.

Frau Dörner (Grüne) und Herr Dr. Faber (Die Linke) lehnten den massiven Ausbau der A565 kategorisch ab – mit Rücksicht auf die Klimapolitik.

Luftbildplan A565-Planung Quelle: https://www.bonnbewegt.de/node/1319
Planfeststellungsabschnitt „Endenicher Ei bis Bonn Kreuz Nord“ Quelle: https://www.bonnbewegt.de/node/1319
Dr. Faber, Dörner, von Bülow, Giese, Sridharan, Thomas, Henseler, Dr. Manka
Das PDF des Flyers gibt’s hier.
Der Ausbau bedeutet:
  • Verbreiterung der 20m breiten 4-spurigen Fahrbahn auf > 45m mit 6 Fahrspuren und 2 Standstreifen
  • mehr Verkehr: > 25.000 Fahrzeuge täglich mehr
  • mehr Schadstoffemission
  • mehr Hitze durch den verschwindenden grüner Rand und eingeschränkte Luftzirkulation durch 6-12m hohe Lärmschutzwände
  • 34.250 qm zusätzlich versiegelte Fläche
  • Biotopverlust durch Autobahn-Abwasser-Becken im Lenné-Park
  • Kosten: 290 Millionen Euro
  • kein Radschnellweg
Wir fordern:
  • Bürgerversammlung MIT den Stadtverordneten für BonnerInnen
  • Neuplanung
  • neutrales Umwelt-/Verkehrsgutachten
  • maßstabsgetreues Modell, nicht nur eine Animation
  • Radschnellweg
  • Erhalt des Lenné-Parks
  • weniger Autoverkehr durch / in Bonn
  • Ausbau des ÖPNV

Fazit:

Für die Verkehrswende benötigen wir wechselnde politische Mehrheiten, deren Aufgabe es sein wird, alle zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mittel zu nutzen, um diesen Ausbau noch zu verhindern. Die notwendige Sanierung ist weitgehend klimafreundlich zu realisieren.

Dazu gehört Mut!

Dazu gehört es auch, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Bonn gegen Landes- und Bundespolitik durchsetzen – zum Wohle ihrer Stadt und deren Bürger.

Die jetzige Stadtregierung müsse sich, wie Herr OB Sridharan ausführte, für eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl und nach der Konstituierung des dann neu gewählten Stadtrates einsetzen.

Herr OB Sridharan deutete weiterhin an, dass die Bezirksregierung Köln mit dem Planfeststellungsverfahren (für das Ausbauteilstück zwischen Endenicher Ei und Kreuz Bonn-Nord) bereits am 01. September 2020 beginnt. Die Pläne werden folglich während der Kommunalwahl offengelegt.

Gleichzeitig erklärte er, dass die beschlossene städtische Bürgerinformationsveranstaltung frühestens im September durchgeführt werden könnte -– aufgrund fehlender Fakten.

Ihre Arbeitsfähigkeit erreichen die kommunalpolitischen Gremien voraussichtlich erst im November – unseres Erachtens nach, wahrscheinlich sogar eher im Januar 2021. Damit haben weder der alte noch der neue Rat und deren Oberbürgermeister/ Oberbürgermeister*in die Möglichkeit, sich ausreichend mit der Planfeststellung zu befassen und entsprechend zu agieren.

Der amtierende OB Herr Sridharan, kündigte an, er wolle sich für eine Terminverschiebung einsetzen, damit die Stadt sich am Einwendungsverfahren beteiligen könne.

Ausblick: Die im Januar 2020 beantragte und im März 2020 vom Bürgerausschuss beschlossene städtische Bürger*inneninformationsveranstaltung wurde so lange herausgezögert, dass sie leider nicht mehr rechtzeitig stattfinden kann.

„Rechtzeitig“ hätte für die Bürger bedeutet, dass die Stadt die Bürger*innen anhört, deren Vorschläge aufgreift und in das Planfeststellungsverfahren einbringt.

„Nicht rechtzeitig“ hat zur Folge, dass der amtierende OB und die Stadtverordneten bzw. deren Nachfolger*innen, den Umfang der anstehenden Baumaßnahmen, deren Auswirkungen auf die Stadt und ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten vor der versammelten Bürgerschaft nunmehr nicht mehr rechtfertigen müssen.

In eine nicht geführte Debatte können Bürger nicht eingreifen.

Und das anstehende Planfeststellungsverfahren wird zudem bereits den Einschränkungen des neuen Planungssicherstellungsgesetzes unterliegen.

Weder der alte noch der neue Rat können sich in das Planfeststellungsverfahren einbringen, da es an einem beschlussfähigen Stadtrat fehlen wird.

Werden wir Wähler*innen damit nicht um die Vertretung unser Rechte durch die gewählten Repräsentanten gebracht? Und auch die noch nicht Gewählten werden uns nicht vertreten können.

Werden wir Bürger damit nicht um unsere kommunalen Rechte auf Information und Mitwirkung gebracht?

Wir haben für Freitag, 21.08.20, 15:00–16:30 Uhr, eine Podiumsdiskussion mit allen Bonner OB-Kandidatinnen – und Kandidaten auf dem Bonner Münsterplatz organisiert.

Es geht um das größte Bauprojekt der Bonner Geschichte, „den stadt- und planetenklimatechnisch katastrophalen Ausbauplan für die Stadtautobahn A565″*.

Es haben zugesagt:

TeilnehmerInnen (in alphabetischer Reihenfolge):
OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD)
OB-Kandidatin Katja Dörner (Grüne)
OB-Kandidat Michael Faber (Linke)
Ratsmitglied und Planungspolitischer Sprecher Frank Thomas (FDP) als Vertreter des OB-Kandidaten Werner Hümmrich
OB-Kandidat Christoph Manka (Bürgerbund)
OB-Kandidat Ashok Sridharan (CDU)

Moderation: Celine Giese, Fridays for Future

Es wird sehr interessant, Sie sind eingeladen und wir freuen uns, wenn Sie kommen.

Diese Aktion wird unterstützt von:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Bonn-Rhein/Sieg (ADFC), Extinction Rebellion Bonn (XR), Fridays for Future (FFF), Klimawache Bonn, Lenné-Gesellschaft Bonn, Parents for Future Bonn (P4F), Verkehrsclub Deutschland Bonn – Rhein-Sieg – Ahr (VCD).

Es geht darum, in welcher Art von Stadt wir in Zukunft leben wollen.
Pläne zu diesem Straßenbauvorhaben können Sie auf dieser Website einsehen unter: Unterlagen von Straßen.NRW
https://www.moratorium-a565.de/?page_id=137

Spenden:
Für die Podiumsdiskussion am 21. August 2020 wurden 7500 Flugblätter verteilt, Banner gedruckt und die Veranstaltung mit Bühne und „Beschallungsanlage“ organisiert. Coronabedingt fand die Veranstaltung im Freien statt. Dies bedeutete eine besondere logistische sowie insbesondere auch finanzielle Herausforderung, für die wir bisher in persönliche Vorleistung getreten sind.

 Die Kosten liegen bei ca. 5.500 Euro. Ca. 3000 Euro Spenden sind schon eingegangen oder zugesagt. Danke an alle Spenderinnen und Spender.

Wir bitten deshalb um Spenden an:

Lenné-Gesellschaft Bonn e. V. 
Konto: Sparkasse KölnBonn
IBAN: DE05 3705 0198 1933 0081 77
Verwendung: Spende Demo A565

oder:
Verkehrsclub Deutschland Bonn-Rhein-Sieg-Ahr e.V.
Konto: Volksbank Köln Bonn e.G.
IBAN: DE55 3806 0186 2004 8600 15
Verwendung: Spende A565

Wir haben auf dem Münsterplatz eine Bühne mit Beschallungsanlage aufstellen lassen…..

Für die Darstellung der Breite der Autobahn 565 auf dem Münsterplatz mit Luftballons und anderes brauchen wir am Tag der Podiumsdiskussion (WO)MANPOWERRR:
Gerne können Sie uns anrufen oder mailen, wenn Sie uns unterstützen könnten.

Hier ein Link zu unserer Medienpräsenz im Fernsehen WDR-Lokalzeit Bonn am 27.7.2020. Danke an die fleißigen Schreiberinnen und Schreiber, die Leserbriefe schreiben oder die Medien auf diese massive Ausbauplanung aufmerksam machen:
(Video in Bearbeitung)


Hier ein Link zum „Offenen Brief“ der Lenné-Gesellschaft an den Herrn Oberbürgermeister https://www.lenne.nrw/lenn%C3%A9-park-bonn-endenich-a565/brief-an-den-bonner-oberb%C3%BCrgermeister/sowie zum  „Masterplan Stadtnatur kontra Ausbau A565 / Tausendfüßler“  https://www.lenne.nrw/lenn%C3%A9-park-bonn-endenich-a565/masterplan-stadtnatur-kontra-a565/

Herzliche Grüße
Raimund Gerber und Irmgard Henseler
53113 Bonn
01714841882

Donnerstag, 28. Mai 2020, 18:00 Uhr Stadthaus:
– A565 Bürgerantrag 200206: LENNÉ-Park in Bonn-Endenich: Bürgerpark statt Autobahnabwasseranlage A565!
Tagesordnungspunkt Ö4.10 https://www.bonn.sitzung-online.de/to010?SILFDNR=223&refresh=false

Donnerstag, 28. Mai 2020, 18:00 Uhr Stadthaus: – A565 Bürgerantrag 200489: Einbindung des A 565 Ausbaus ( Tausendfüßler) in innerstädtisches Verkehrskonzept Tagesordnungspunkt O4.18
https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=5179&refresh=false

Eilmeldung 18.5.2020:
Bezug StraßenNRW v. 18.5.2020:
„Die Unterlagen für die Planfeststellung des sechsstreifigen Ausbaus der A565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord mit dem Ersatzneubau des Tausendfüßlers wurden der Bezirksregierung Köln zu Prüfung übergeben. Die Bezirksregierung prüft parallel, wie eine Offenlage in Coronazeiten möglich ist, daher gibt es noch keine Informationen, wann und wie die Offenlage erfolgen wird. Wir werden über unseren Newsletter und die Presse informieren, sobald wir genauere Informationen haben.“

  • Bericht im Generalanzeiger Bonn
    Bericht des General-Anzeigers Bonn vom 17.7.2020 „Zweifel an den Dimensionen: Der Tausendfüßler-Neubau ist doppelt so breit geplant wie bisher, Kritiker halten das in Zeiten des Klimawandels für falsch“ (Link zum PDF):
  • Die Bonner Umwelt-Zeitung (BUZ) berichtet über uns
    Die Bonner Umwelt-Zeitung (BUZ) berichtet über uns: Hier ein kurzer Abriß des Selbstverständnisses unserer Bürgerinitiative, erschienen in der Bonner Umweltzeitung Juli/August 2020 (PDF als Download):
  • Lenné – Park (Update!)
    Die weitere Zerstörung Lenné – Parks „Auf dem Hügel 6“ in Bonn Endenich durch StraßenNRW alternativlos??? Der Vorsitzende der Lenné-Gesellschaft Bonn, Dr. Jost Brökelmann, sagte auf unserer Demonstration am 1. Mai 2020 auf dem Friedensplatz zu den Plänen von StraßenNRW, ausgerechnet im Lenné – Park in Endenich ein […]
  • Wir fordern eine Bürgerinformationsveranstaltung zur A565!
    Wir fordern eine Bürgerinformations-veranstaltung A565. 2 Monate vor Planfeststellungsverfahren! Wir fordern eine Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bonn.Diese muß mindestens 2 Monate vor dem Planfeststellungsverfahren stattfinden. Ziel muß es sein,– die Bürger über die Planungen von StraßenNRW zu informieren,– die Haltung der Verwaltung der Stadt Bonn und des Herrn Oberbürgermeisters […]

 Klimanotstand BONN 

Hier das Projekt im Bundesverkerhswegeplan:
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A565-G10-NW/A565-G10-NW.html

Unsere Forderung:

  • Autoflut stoppen
  • Kein 6-spuriger Autobahnausbau A565
  • Keine Fernautobahn durch Bonn 

Der „Tausendfüßler“ ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. So weit, so gut.
Nicht gut sind dagegen die Planungen, dabei die Autobahnbreite de facto zu verdoppeln.
Zusammen mit der geplanten zusätzlichen Rheinquerung auf Höhe von Godorf oder Widdig / Niederkassel wird dies zu einem deutlichen Anstieg des Pendler- und vor allem auch des Durchgangsverkehrs, einschließlich LKW, führen (Quelle: StraßenNRW) – mit allen negativen Konsequenzen für Bonn wie zusätzlicher Schadstoff- und Lärmbelastung.
Die Zeit drängt, denn das Planfeststellungsverfahren ist für Mai 2020 angesetzt.

Forderungen Kurzfassung für den Neubau der A565 Bonn:

  • Information der Bürger Bonns durch die Stadt
  • Kein 6-spuriger Ausbau der Autobahn A565 zwischen — Autobahnkreuz Bonn-Nord und — Anschlussstelle Bonn-Endenich und —- Anschlussstelle Bonn – Hardtberg
  • Modell der Planungen erstellen
  • Keine Erhöhung der Kapazitäten
  • Abwendung der zusätzlichen Flächenversiegelung
  • Vollständiger Erhalt Lenné – Garten,
  • Lösung für das Tierheim,
  • Radschnellweg statt zusätzlicher Fahrspuren
  • Einschnitte: zwischen Endenicher Ei – Endenicher Allee: Tunnel !
  • Umwelt-/Klima-Gutachten/ Risikoanalyse durch die Stadt! Die Gutachten von StraßenNRW sollen VOR dem Planfeststellungsverfahren zugänglich sein
  • Klimanotstand der Stadt auch für diese Bundesbaumaßnahme
  • Bürgerversammlung durch die Stadt 2 Monate vor Planfeststellungsverfahren
  • Moratorium für die Planungen A 565 und Tausendfüßler

Materialien:

UnSer Flyer:

Unsere Einzelforderungen (s. links; PDF):

Folgen für unser Klima (PDF):

Präsentation des Vortrags „Plädoyer für ein Moratorium der Planungen A565 / Tausendfüßler in Bonn“ (PDF):
S. 1: Link zum Bundesverkehrswegeplan
S. 11,12: Vorher/Nachher  Endenich/Poppelsdorf
S. 14: Bürgerantrag Lenné-Park in Endenich übernehmen, restaurieren, Bürgerpark!
S. 18: Animation der neuen Autobahn 565 (Quelle: StraßenNRW/ General-Anzeiger Bonn)
S. 22/23: Klimaanalyse Bonn (Quellen)
S.36: Aussagen der Parteien
S.38,39,30: Lagepläne, Querschnitte:

Die neue Autobahn A565: so etwa wird sie aussehen:

Ist das die Vorstellung unserer Stadtverordenten für Bonn?
AUFWACHEN !